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Gebührensatzung

Auf der Grundlage des § 131 Abs. 1, § 28 Abs. Nr. 9 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007, geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunal-abgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2009 hat der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz in seiner Sitzung vom 11. März 2010 folgende Gebührensatzung für die Musikschule Oberspreewald-Lausitz beschlossen:

 

§ 1 Gebührenpflicht und Fälligkeit
  1. Für die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen, der Ensembletätigkeit, dem Verleih und der Vorhaltung von Musikinstrumenten sowie für Verwaltungs-leistungen werden Gebühren erhoben.
  2. 1.Die zu zahlenden Gebühren werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und sind 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist derjenige, der die gebührenpflichtigen Leistungen der Musikschule nutzt. Bei Minderjährigen sind Gebührenschuldner die gesetzlichen Vertreter. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

§ 3 Unterrichtsgebühren
  1. Der Vokal- und Instrumentalunterricht wird in der Grundform als Gruppenunterricht, in Zweiergruppen durchgeführt. Formen der Leistungsförderung sind möglich (§ 6).
  2. Die Höhe der Unterrichtsgebühr ergibt sich aus der Anlage, die Bestandteil der Satzung ist. Für die Bearbeitung des Aufnahmeantrages werden Verwaltungs-gebühren in Höhe von 5,00 € erhoben.
  3. Der Ergänzungsunterricht, (Musiklehre, Korrepetition, Kammer- u. Ensemble-musizieren) Ist für Musikschüler kostenlos. Für Teilnehmer die nicht Schüler der Musikschule sind, werden Gebühren gem. Anlage erhoben. Teilnehmer, die ihr künstlerisches Potential in den Ensembles der Musikschule unterstützend zur Verfügung stellen und damit bei der Ausbildung der Schülerinnen und Schüler mitwirken, können auf Antrag von der Gebührenzahlung befreit werden.

 

§ 4 Instrumentengebühren
  1. Für die Ausleihe von schuleigenen Instrumenten an Schülerinnen und Schüler der Musikschule , wird am Ausleihtag eine Gebühr für den Ausleihzeitraum in Höhe von 10,00 €/ Monat fällig. Für Instrumente ab einen Wert von > 2.000,00 € wird eine Leihgebühr von 25,00 €/ Monat fällig.
  2. Für die Ausleihe von schuleigenen Instrumenten an Personen, die nicht in der Musikschule angemeldet sind, werden Ausleihgebühren pro Tag wie folgt fällig: Klaviere, E.- Pianos, Schlagzeuge pro Tag 20,00 € Alle anderen Instrumente pro Tag 15,00 € Die Ausleihe erfolgt nur unter der Maßgabe, dass es keine Einschränkungen des Unterrichtsablaufes der Musikschule gibt.
  3. Für die Vorhaltung von schuleigenen Musikinstrumenten wird zusätzlich eine Gebühr in Höhe von 3,00 € pro Monat fällig, die mit den Unterrichtsgebühren erhoben wird. Ausgenommen von der Zahlung sind die Schüler der musikalischen Früherziehung.

 

§ 5 Gebührenzahlung
  1. Die Unterrichtsgebühren sind Jahresgebühren und beziehen sich jeweils auf ein Kalenderjahr. Sie werden jeweils für das Kalenderjahr im voraus erhoben. Die Aufnahme des Unterrichts beginnt nach Gebührenzahlung und Lehrerzuweisung. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung kann die Zahlung des Jahresbetrages in Raten vereinbart werden.
  2. Erfolgt der Unterrichtsbeginn oder die Erweiterung des Unterrichts auf weitere Fächer innerhalb des laufenden Kalenderjahres, werden die Gebühren für diese Fächer anteilig erhoben, wobei für jeden Monat ein Zwölftel der vollen Jahresgebühr zu entrichten ist. Erfolgt die Aufnahme im Laufe eines Monats, so ist die Gebühr für den vollen Monat zu entrichten.
  3. Bei verspäteter Zahlung werden entsprechende Nebenforderungen (Mahngebühren und Säumniszuschläge) durch die Kasse des Landkreises Oberspreewald-Lausitz erhoben.
  4. Bei Nichtzahlung der Unterrichtsgebühren wird der Schüler so lange vom Unterricht ausgeschlossen, bis die Zahlung nachweislich erfolgt ist. Ein Anspruch auf Ersatzunterricht besteht in diesem Fall nicht.
  5. Im Falle einer Abmeldung sind die Gebühren bis zu dem Monat zu dem die Abmeldung erfolgte voll zu entrichten.
  6. Abmeldungen sind nur schriftlich, mit einer 4-wöchigen Frist zum 31.01., 30.04., 31.07. und 31.10. des Jahres möglich.

 

§ 6 Leistungsförderung

Dem Leistungsgedanken des brandenburgischen Musikschulgesetzes und der Satzung über die Einrichtung und den Betrieb der Musikschule Oberspreewald-Lausitz nach § 4 Ziff. 1 und 2 folgend können Schüler mit sehr guten Leistungen wie folgt gefördert werden:

Die Leistungsförderung erfolgt für max. 2 Unterrichtsfächer, in vier Stufen:

  1. Leistungsförderung - jede Schülerin/Schüler erhält 45 Minuten Einzel-unterricht pro Woche, gefördert durch eine Ermäßigung der nach § 2 Ziffer 3 zu erhebenden Gebühren um 50 %. Es können maximal 55 Schüler gefördert werden.
  2. Begabtenförderung - jede Schülerin/Schüler erhält 75 Minuten Einzel-unterricht pro Woche, gefördert durch eine Ermäßigung der nach § 2 Ziffer 3 zu erhebenden Gebühren um 50 %. Es können maximal 20 Schüler gefördert werden.
  3. Hochbegabtenförderung - jede Schülerin/Schüler erhält 90 Minuten Einzel-unterricht pro Woche, gefördert werden die nach § 2 Ziffer 3 zu erhebenden Gebühren für 45 Minuten um 50 %, 45 Minuten sind kostenlos. Es können maximal 5 Schüler gefördert werden.
  4. Studienvorbereitende Ausbildung - diese Förderstufe gibt es, wenn sich Schülerinnen/Schüler auf ein Musikstudium vorbereiten möchten. Das Bestreben ein Musikstudium aufnehmen zu wollen, muss glaubhaft nachgewiesen werden. Jede Schülerin/Schüler erhält 90 Minuten Einzel-unterricht pro Woche, gefördert zu 50 %. (Pflichtfach- Klavier + 1 Wunsch-fach) Schülerinnen/Schüler in der studienvor-bereitenden Ausbildung müssen in einem Ensemble der Musikschule mitwirken und an der musiktheoretischen Ausbildung teilnehmen. Auf Antrag kann ein drittes Unterrichtsfach belegt werden.
  5. Die Aufnahme in die Leistungsförderung erfolgt auf Antrag der Schülerinnen/Schüler, bzw. der erziehungsberechtigten Personen, oder gem. § 6, Ziffer 7 dieser Gebührensatzung. Vor Aufnahme in die Leistungs-förderung ist eine Prüfung abzulegen.
  6. Für alle Schülerinnen/Schüler, die sich in der Leistungsförderung befinden, besteht die Pflicht des jährlichen Leistungsnachweises (Prüfung).
  7. Alle Schülerinnen/Schüler die beim Regionalwettbewerb „Jugend musiziert“ mindestens 17 Punkte erhalten haben, können auf Antrag, ohne eine zusätzliche Prüfung abzulegen, in die Leistungsförderung aufgenommen werden. Alle Schülerinnen und Schüler, die beim Landeswettbewerb „Jugend Musiziert“ mindestens 17 Punkte erreicht haben, können auf Antrag in die Begabtenförderung aufgenommen werden. Ensemble mit mehr als zwei Teilnehmer sind von dieser Regelung ausgenommen.
  8. Leistungs- und Förderschüler sind zu öffentlichen Auftritten im Landkreis verpflichtet, um einerseits ihr eigenes Auftrittsverhalten zuschulen und andererseits zur Kulturbereicherung im Landkreis beizutragen. Bei Ablehnung entfällt die Leistungsförderung.

 

§ 7 Gebührenermäßigungen
  1. Die im § 3 Ziff. 2 festgelegten Gebühren werden wie folgt ermäßigt:
    1. Familienermäßigung: bei Anmeldung eines zweiten Familienmitglides (Eltern und Kinder) um 25 % bei Anmeldung weiterer Familienmitglieder (Eltern und Kinder) jeweils um 35 %

      Diese Ermäßigung gilt nicht für das zuerst angemeldete Familienmitglied. Bei gleichzeitiger Anmeldung von Familienmitgliedern erfolgt die Ermäßigung für das jeweils jüngere Familienmitglied, ansonsten entscheidet die Reihenfolge der Anmeldungen.

      Mehrfachermäßigung: für jedes weitere Unterrichtsfach wird eine Ermäßigung von 30 % gewährt. Diese Ermäßigung gilt nicht für das zuerst belegte Unterrichtsfach.
  2. Zur Vermeidung einer unbilligen Härte wird auf schriftlichen Antrag eine zusätzliche Sozialermäßigung gewährt. Über eine Sozialermäßigung gemäß Ziffer 3 entscheidet die Schulleitung. Veränderungen, die zum Wegfall der Sozialermäßigung führen, sind der Musikschule unverzüglich mitzuteilen. Die Bewilligung der Sozialermäßigung kann ab dem Monat erfolgen, in dem der Antrag auf Sozialermäßigung gestellt wurde. Die Bewilligung endet mit Ablauf des Leistungsbescheides nach SGB II, SGB XII bzw. nach 6 Monaten. Danach ist ein erneuter Antrag zu stellen.
  3. Eine kumulative Anwendung mehrerer Vorschriften zur Gebührenermäßigung auf den gleichen Gebührentatbestand ist ausgeschlossen. Treffen die in Ziffer 1 genannten Ermäßigungen zusammen, wird nur die Familienermäßigung gewährt.
  4. Auf Antrag und Vorlage einer Schul- , Ausbildungs- oder Immatrikulations-bescheinigung kann für Schüler ab Erreichen des 18. Lebensjahres bis zum Beginn des 25. Lebensjahres der Kindertarif angerechnet werden.
  5. Für Einzelunterricht werden keine Ermäßigungen gewährt. Die Leistungsförderung ist hiervon ausgenommen.

 

§ 8 Unterrichtsversäumnisse oder -ausfall
  1. Im Kalenderjahr garantiert die Musikschule mindestens 35 Unterrichtsstunden zu erteilen. Wird eine angebotene Unterrichtsstunde aus Gründen, die nicht von der Musikschule zu verantworten ist, nicht wahrgenommen, besteht kein Anspruch auf eine Nachholestunde oder auf Erstattung der anteiligen Gebühren. In Ausnahmefällen kann auf schriftlichen Antrag und beigefügtem ärztlichen Attest eine Erstattung der anteiligen Gebühren erfolgen.
  2. Fällt der Unterricht aus Gründen aus, die von der Musikschule zu vertreten sind, und werden weniger als 35 Unterrichtsstunden im Kalenderjahr erteilt, erfolgt eine anteilige Rückerstattung der Gebühren zum Jahresende bzw. bei Austritt aus der Musikschule.
  3. Die im § 3, Ziffer 2 und 3 genannten Gebühren berücksichtigen bereits die im Land Brandenburg festgelegten Schulferien, in denen in der Musikschule kein Unterricht stattfindet.

 

§ 9 Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.04.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebühren-satzung für die Musikschule des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 21.09.2006, Beschluss des Kreistage Nr. 19/248/06, außer Kraft.

 

Senftenberg, 16. März 2010