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Satzung

Auf der Grundlage des § 131 Abs. 1, § 28 Abs. Nr. 9 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007, geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008, hat der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz in seiner Sitzung vom 11. März 2010 folgende Satzung über die Einrichtung und den Betrieb der Musikschule Oberspreewald-Lausitz beschlossen:

 

§ 1 Rechtsstellung

Die Musikschule Oberspreewald-Lausitz ist eine öffentliche Einrichtung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz. Sie verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie ist eine Kreismusikschule und widmet sich der musischen, jugendpflegerischen und Erwachsenenarbeit.

 

§ 2 Bezeichnung und Unterrichtsorte
  1. Die Musikschule führt die Bezeichnung „Musikschule Oberspreewald-Lausitz“ und hat ihren Hauptsitz in Senftenberg. Sie ist anerkannte Musikschule des Landes Brandenburg und Mitglied im Verband deutscher Musikschulen.
  2. Der Unterricht der Musikschule findet im Musikschulgebäude am Hauptsitz, sowie in Zweigstellen und ggf. vor Ort in Kindergärten, Schulen u.ä., wenn keine zusätzlichen Kosten anfallen, statt.

 

§ 3 Schuljahr
  1. Das Schuljahr beginnt am 01. August des jeweiligen Jahres und endet am 31. Juli des darauffolgenden Jahres.
  2. Die Ferienregelung an den allgemeinbildenden Schulen des Landes Brandenburg, einschließlich der variablen Tage, gilt auch für die Musikschule Oberspreewald- Lausitz.

 

§ 4 Aufgaben und Ziele
  1. Die Musikschule Oberspreewald-Lausitz ist eine kulturelle Bildungseinrichtung und dient einer möglichst früh einsetzenden umfassenden musikalischen Ausbildung, soll musikalische Fähigkeiten und Fertigkeiten bei Musik-interessierten jeden Alters erschließen und fördern.
  2. Sie bildet den Nachwuchs für das Laien- und Liebhabermusizieren heran, schafft die Grundlagen für eine spätere musikalische Berufsausbildung (studien-vorbereitende Ausbildung) und sieht neben ihrer Breitenwirkung eine besondere Aufgabe in der Begabtenauslese und -förderung.
  3. Kernbereich der Musikschularbeit ist die instrumentale, vokale und tänzerische Ausbildung unter Einbeziehung des gemeinsamen Musizierens, Korrepetitions-, Kammermusik-, Ensemble-. Chor- und Orchestermusizierens sowie die Aus-bildung in Musiktheorie.
  4. Bei Bedarf kann die Musikschule Kurse anbieten, wobei diese Leistungen vertraglich zu vereinbaren sind.
  5. Die Ausbildung der Musikschule orientiert sich an dem Strukturplan und den Lehrplänen des Verbandes deutscher Musikschulen e. V.

 

§ 5 Ausbildungsstufen
1. Die Ausbildung erfolgt in den Stufen:
 
1.1. Grundstufe
  1. Musikalische Früherziehung
  2. Musikalische Grundausbildung
 
1.2. Unterstufe

Instrumentaler und vokaler Gruppenunterricht, Ergänzungsfächer: Korrepetition, Musiklehre, Instrumental- und Singspiel-kreise, Chor, Orchester, Kammermusikgruppen, Pop- und Jazzband, Folklore-gruppen, Tanz, etc.

 
1.3. Mittel- und Oberstufen

Hauptfachunterricht überwiegend im Einzelunterricht. Ein Ergänzungsfach ist obligatorisch.

 
Unter-, Mittel- und Oberstufe sind Leistungsstufen. (Gemäß den Forderungen der Lehrpläne des Verbandes deutscher Musikschulen e.V.)
 
§ 6 Unterricht
  1. Es werden verschieden Unterrichtsformen angeboten. Jeder Musikschüler der Musikschule OSL kann Unterrichtsstunden mit einer Dauer von 30 Minuten, 45 Minuten oder 60 Minuten beanspruchen.
  2. Jeder Musikschüler hat Anspruch auf mindestens 35 Unterrichtsstunden im Kalenderjahr. Ist der Musikschüler nicht während des gesamten Kalenderjahres an der Musikschule angemeldet, so reduziert sich der Anspruch auf Unterrichtsstunden entsprechend anteilig.
  3. Im Instrumental- bzw. Vokalunterricht wird wöchentlich eine Unterrichtsstunde erteilt. Die Gruppenstärke des Unterrichtes liegt bei zwei Schülern. Die Musikschule kann Ausnahmefälle aus schulischen und fachlichen Gründen zulassen. Bei unberechtigtem Einzelunterricht dauert eine Unterrichtsstunde die Hälfte der vereinbarten Unterrichtszeit, der Preis ist gleichbleibend.
  4. Im Laufe eines Schuljahres sind aus persönlichen und schulischen Gründen Änderungen der Unterrichtszeit, des Unterrichtsortes und der Lehrkraft möglich. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Unterricht bei einer bestimmten Lehrkraft.
 
§ 7 Inanspruchnahme
  1. Die Musikschule Oberspreewald-Lausitz steht Musikinteressierten jeden Alters in jedem Fachbereich - auch ohne musikalische Vorkenntnisse - offen. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nur insofern, als freie Kapazität vorhanden ist.
  2. Die Musikschüler sind zur Teilnahme am Unterricht und den Ensemblefächern verpflichtet und haben entsprechend ihrem Ausbildungsstand bei Veran-staltungen und deren Vorbereitung mitzuwirken.
  3. Alle Musikschüler müssen rechtzeitig und regelmäßig zu den festgelegten Zeiten am Unterricht teilnehmen. Kann ein Schüler/eine Schülerin aus dringenden Gründen nicht zum Unterricht erscheinen, so ist vor Unterrichtsbeginn die Lehrkraft zu informieren, bei Minderjährigen erfolgt diese Information durch die Personensorgeberechtigten oder deren Beauftragten.
  4. Der Lehrbetrieb sowie der Aufgabenkatalog der Leitung und der Lehrkräfte werden durch eine interne Dienstanweisung geregelt.
  5. Für die Leistungen der Musikschule werden Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührensatzung erhoben. Die Gebühren werden ungeachtet des § 3 jeweils für ein Kalenderjahr berechnet.
§ 8 Nutzungsbedingungen
  1. Die Anmeldung zur Unterrichtsaufnahme bedarf der Schriftform (Auf-nahmeformular) und ist an die Musikschule zu richten. Alle gewünschten Veränderungen, wie Lehrerwechsel und Fachwechsel, sowie die Veränderungen aller persönlichen Daten, wie z. B. Änderung des Namens, Ortswechsel, Änderung der Anschrift ect., sind der Musikschule unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  2. Bei minderjährigen Teilnehmern ist die schriftliche Anmeldung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
  3. Anmeldungen zum instrumentalen bzw. vokalen Einzel- oder Gruppenunterricht sind während des laufenden Schuljahres möglich. Eine Aufnahme während des Schuljahres ist nur im Rahmen freier Ausbildungskapazitäten möglich.
  4. Für die Bearbeitung des Antrages zur Aufnahme in die Musikschule wird eine Verwaltungsgebühr nach Maßgabe der Satzung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Erlaubnis zur Nutzung einer öffentlichen Einrichtung) erhoben. In jedem Fall erfolgt eine schriftliche Bestätigung der Aufnahme.
  5. Nach Entrichtung der Unterrichtsgebühren beginnt der Unterricht.
  6. Zur Beendigung des Unterrichtes (Austritt) bedarf es einer schriftlichen Abmeldung a n die Musikschule. Eine Abmeldung ist nur nach Maßgabe der Regelung in § 5 Ziffer 6 der Gebührensatzung für die Musikschule Ober-spreewald-Lausitz möglich. Erfolgt die Kündigung zum 31.07. des Kalender-jahres, so kann erst wieder zum 01.01. des neuen Jahres eine Anmeldung erfolgen.
  7. Ein Ausschluss aus der Musikschule ist möglich bei< >andauernd ungenügenden Leistungenwiederholt unentschuldigten Versaumnissenhäufiger Störung des UnterrichtsVerzug in der Gebührenzahlungschwerwiegenden Verfehlungen Vor dem Ausschluss erfolgt eine Anhörung durch die Musikschule.
§ 9 Aufsicht

Eine Beaufsichtigung der minderjährigen Musikschüler besteht nur während des Unterrichts und während der von der Musikschule durchgeführten oder mitge-stalteten Veranstaltungen.

§ 10 Haftung

Personensorgeberechtigte oder deren Beauftragte, die nicht voll geschäftsfähige Schüler/innen zum Unterricht bringen, müssen sich stets davon überzeugen, dass die zuständige Lehrkraft anwesend ist und der Unterricht auch tatsächlich stattfindet.

§ 11 In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt am 01.04. 2010 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Einrichtung und den Betrieb einer Musikschule des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 02.06.2005, Beschluss- Nr. 11/154/05 des Kreistages, sowie die erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Einrichtung und den Betrieb der Musikschule des Landkreises Oberspreewald- Lausitz, vom 21.09.2006, Beschluss- Nr. 19/247/06 des Kreistages, außer Kraft.

 

Senftenberg, 16. März 2010